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Keine Anwendung des neuen Bußgeldkatalogs

Keine Anwendung des neuen Bußgeldkatalogs

Der zum 28.04.2020 in Kraft getretene Bußgeldkatalog wird in Nordrhein-Westfalen nicht angewendet. Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalens hat einen entsprechenden Erlass an die zuständigen Stellen geschickt. Eine formale Rückkehr zum alten Bußgeldkatalog gibt es in NRW damit aber nicht, es ist lediglich eine Zwischenlösung. Hintergrund dieses „Schlingerkurses“ ist ein Formfehler…
Kinderbonus und Unterhalt

Kinderbonus und Unterhalt

Bei getrennten Eltern erhält der alleinerziehende Elternteil den Kinderbonus mit dem Kindergeld ausgezahlt. Der Barunterhaltspflichtige kann dann über das Unterhaltsrecht die Hälfte der Kinderbonuszahlungen von seiner Zahlung abziehen, wenn er Mindestunterhalt oder mehr leistet oder das Kind hälftig betreut. So profitieren beide Eltern vom Kinderbonus und Ungerechtigkeiten werden vermieden.
Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich

Bei einer Scheidung müssen die Ex-Partner teilen – unter anderem das, was sie für die Rente eingezahlt haben: die sogenannten Rentenanwartschaften. Das nennt sich Versorgungsausgleich. Bei Betriebsrenten ist die Aufteilung nicht immer fair, oft zulasten der Frauen. Das Bundesverfassungsgericht  (Az. 1 BvL 5/18) hat nunmehr entschieden, dass die Familiengerichte bei…
Elternzeit, Beschäftigungsverbote und Urlaub bzw. deren Abgeltung

Elternzeit, Beschäftigungsverbote und Urlaub bzw. deren Abgeltung

Das Bundesarbeitsgericht hat im Urteil vom 19.03.2019 9 AZR 495/17 klargestellt,  dass der im Rahmen der Elternzeit zustehende Erholungsurlaub nicht zum 31.03. des Folgejahres verfalle, wenn der Arbeitgeber vorher nicht tätig wurde. Die Sonderregelungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) gehen dem § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) vor. Nach §…
Mindestlohn soll stufenweise auf 10,45 EUR steigen

Mindestlohn soll stufenweise auf 10,45 EUR steigen

Derzeit beträgt der Mindestlohn 9,35 EUR. Ende Juni hat die Mindestlohnkommission ihre Empfehlung für die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns in den Jahren 2021 und 2022 abgegeben. Hiernach soll der Mindestlohn in vier Stufen steigen. Sofern die Bundesregierung der Empfehlung der Kommission folgt, wird der gesetzliche Mindestlohn wie folgt gestaffelt: Januar…
Aufhebungsverträge und das Gebot fairen Verhandelns

Aufhebungsverträge und das Gebot fairen Verhandelns

Aufhebungsverträge werden gern genutzt um ein Arbeitsverhältnis abrupt und mit sofortiger Wirkung zu beenden. Oftmals wird dabei ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers zum Anlass genommen um den Arbeitnehmer zur Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags zu „überzeugen“. Denn ein Aufhebungsvertrag wird ohne Unterzeichnung nicht wirksam. Die Folgen eines Aufhebungsvertrags sind für die Arbeitnehmer verheerend.…
LAG Düsseldorf zum Thema der Verjährung von Urlaub

LAG Düsseldorf zum Thema der Verjährung von Urlaub

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 10 Sa 180/19 erweitert die bisherige Rechtsprechung zum Thema Urlaub. In dem vorherigen Beitrag erörterten wir die neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Verfall von Urlaubsansprüchen. Grundsätzlich tritt der zum Jahresende nicht verfallene Urlaub zu dem Urlaubsanspruch hinzu, der ab dem 1. Januar des Folgejahres entsteht, wenn der…
Verfall von Urlaubsansprüchen; Einschränkungen durch Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Verfall von Urlaubsansprüchen; Einschränkungen durch Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts war zu erwarten. Mit dem Urteil des 9. Senats vom 19.2.2019 – 9 AZR  541/15 – hat das Bundesarbeitsgericht die Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union umgesetzt. Nunmehr verfällt der (Rest)-Urlaubsanspruch nicht mehr automatisch zum Jahresende, sondern wird in das nächste Jahr übertragen, wenn der Arbeitgeber seinen Obliegenheiten nicht nachkommt: Er…
Widerruf Kreditverträge - Verbraucherkreditverträge

Widerruf Kreditverträge - Verbraucherkreditverträge

Der europäische Gerichtshof hat am 26.03.2020 ein sehr verbraucherfreundliches Urteil gesprochen, welches neue Möglichkeiten in Sachen Widerruf, insbesondere bei Autokredit und Autoleasing eröffnet. Der sog. Kaskadenverweis verstößt gegen die 2010 in Kraft getretene EU-Richtlinie 2008/48 über Verbraucherkreditverträge. Diese schreibt vor, dass Kunden in „klarer, prägnanter Form“ zu informieren seien (Grundsatzurteil…
Neue Bußgelder ab dem 28.04.2020

Neue Bußgelder ab dem 28.04.2020

Die StVO-Novelle, welche außerhalb von Corona-Zeiten für weitaus größeren Gesprächsbedarf gesorgt hätte, dient laut Gesetzgeber der Sicherheit des Straßenverkehrs. Sofern man in den Bußgeldern eine Abschreckungsfunktion sieht, werden die Neuerungen definitiv so manchen Fahrer zu einem Umdenken bei auch nur geringeren Geschwindigkeitsverstößen führen. Innerorts wird fortan bereits bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung…