Skip to content
Neues WEG-Recht steht unmittelbar bevor.

Neues WEG-Recht steht unmittelbar bevor.

Am 01.12.2020 tritt das neue WEG-Recht in Kraft. Der Gesetzgeber hat sich dabei die umfangreichste Reform seit Bestehen des Wohnungseigentumsrechts ausgedacht und zahlreiche Regelungen des WEG-Rechts in wesentlichen Punkten neu gefasst. Beispielhaft zu erwähnen sind: Neue Beschlusskompetenzen für die Verteilung von Kosten bei Instandhaltungen und Instandsetzungen, die Wohnungseigentümergemeinschaft als alleiniger…
Maklerprovision - Neuregelung ab dem 23.12.2020

Maklerprovision - Neuregelung ab dem 23.12.2020

Neuregelung ab dem 23.12.2020 Bei der Vermietung – seit 1.6.2015 Nachdem die Bundesregierung das Bestellerprinzip zum 1. Juni 2015 eingeführt hat, bezahlt der Besteller des Immobilienmaklers, in der Regel der Vermieter, die Maklerprovision. Bestellerprinzip bei Verkauf bzw. Kauf Ein reines Bestellerprinzip beim Immobilienkauf wird nicht umgesetzt. Die große Koalition einigte…
Bemessung des Ehegattentrennungsunterhalts

Bemessung des Ehegattentrennungsunterhalts

Ein Lichtblick am Horizont des Unterhaltsrechts für alle unterhaltspflichtigen Ehegatten -/frauen. Das Oberlandesgericht Hamm hat kürzlich erstmals in einer Entscheidung den Grundsatz des pauschalierten Unterhaltsanspruch nach der sog. Differenzmethode bei Normal- oder Besserverdienern verneint und die Unterhaltspflicht und -höhe an den tatsächlichen Aufwendungen in der noch intakten Ehe angelehnt. Grundsätzlich…
Schüler einer iPad-Klasse hat keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten eines Tablets

Schüler einer iPad-Klasse hat keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten eines Tablets

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 06.11.2020 – L 7 AS 66/19 – ) hat entschieden, dass Schüler einer iPad-Klasse keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten eines iPads durch den Grund­sicherungsträger haben. Diese Kosten sind durch den Regelsatz abgedeckt. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Familie, welche Hartz IV- Leistungen…
Keine Anwendung des neuen Bußgeldkatalogs

Keine Anwendung des neuen Bußgeldkatalogs

Der zum 28.04.2020 in Kraft getretene Bußgeldkatalog wird in Nordrhein-Westfalen nicht angewendet. Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalens hat einen entsprechenden Erlass an die zuständigen Stellen geschickt. Eine formale Rückkehr zum alten Bußgeldkatalog gibt es in NRW damit aber nicht, es ist lediglich eine Zwischenlösung. Hintergrund dieses „Schlingerkurses“ ist ein Formfehler…
Kinderbonus und Unterhalt

Kinderbonus und Unterhalt

Bei getrennten Eltern erhält der alleinerziehende Elternteil den Kinderbonus mit dem Kindergeld ausgezahlt. Der Barunterhaltspflichtige kann dann über das Unterhaltsrecht die Hälfte der Kinderbonuszahlungen von seiner Zahlung abziehen, wenn er Mindestunterhalt oder mehr leistet oder das Kind hälftig betreut. So profitieren beide Eltern vom Kinderbonus und Ungerechtigkeiten werden vermieden.
Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich

Bei einer Scheidung müssen die Ex-Partner teilen – unter anderem das, was sie für die Rente eingezahlt haben: die sogenannten Rentenanwartschaften. Das nennt sich Versorgungsausgleich. Bei Betriebsrenten ist die Aufteilung nicht immer fair, oft zulasten der Frauen. Das Bundesverfassungsgericht  (Az. 1 BvL 5/18) hat nunmehr entschieden, dass die Familiengerichte bei…
Elternzeit, Beschäftigungsverbote und Urlaub bzw. deren Abgeltung

Elternzeit, Beschäftigungsverbote und Urlaub bzw. deren Abgeltung

Das Bundesarbeitsgericht hat im Urteil vom 19.03.2019 9 AZR 495/17 klargestellt,  dass der im Rahmen der Elternzeit zustehende Erholungsurlaub nicht zum 31.03. des Folgejahres verfalle, wenn der Arbeitgeber vorher nicht tätig wurde. Die Sonderregelungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) gehen dem § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) vor. Nach §…
Mindestlohn soll stufenweise auf 10,45 EUR steigen

Mindestlohn soll stufenweise auf 10,45 EUR steigen

Derzeit beträgt der Mindestlohn 9,35 EUR. Ende Juni hat die Mindestlohnkommission ihre Empfehlung für die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns in den Jahren 2021 und 2022 abgegeben. Hiernach soll der Mindestlohn in vier Stufen steigen. Sofern die Bundesregierung der Empfehlung der Kommission folgt, wird der gesetzliche Mindestlohn wie folgt gestaffelt: Januar…
Aufhebungsverträge und das Gebot fairen Verhandelns

Aufhebungsverträge und das Gebot fairen Verhandelns

Aufhebungsverträge werden gern genutzt um ein Arbeitsverhältnis abrupt und mit sofortiger Wirkung zu beenden. Oftmals wird dabei ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers zum Anlass genommen um den Arbeitnehmer zur Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags zu „überzeugen“. Denn ein Aufhebungsvertrag wird ohne Unterzeichnung nicht wirksam. Die Folgen eines Aufhebungsvertrags sind für die Arbeitnehmer verheerend.…