Das Sozialgericht Dresden hat mit Beschluss vom 1.3.2021 unter dem Aktenzeichen S 29 AS289 / 21 ER entschieden, dass Empfänger von Leistungen nach SGB II (sog. Hartz IV)

In Zeiten der Covid-19-Pandemie stellen sich viele Kinder und Eltern die Frage, ab wann ein Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht gerichtlich durchsetzbar ist. Um eine zügige Befreiung von

Der Koch nahm bei der Kita im Jahr 1995 die Arbeit auf. Mitte 2019 trat der Koch aus der evangelischen Kirche aus. Der Arbeitgeber nahm dies zum Anlass,

Es kommt gelegentlich vor, dass Eltern ihrem Kind und dessen Ehepartner Immobilien übertragen. Das OLG Oldenburg, Az. 11 UF 100/20 hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, bei

Für Zeiträume, in denen der Arbeitnehmer auf Grund von Kurzarbeit nicht gearbeitet hat, darf der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch anteilig kürzen. Der Urlaubsanspruch wird um 1/12 gekürzt für jeden

Ein Rechtsanwalt schloss mit einer Arbeitnehmerin im Dezember 2017 einen Arbeitsvertrag, welcher einen Beginn der Tätigkeit für den 01.02.2018 vorsah. Mitte Januar 2018 teilte Sie dem Arbeitgeber mit,

Vor dem Landgericht Regensburg wurde ein 54-jähriger Mann wegen Totschlags verurteilt. Aufsehen erregte jedoch auch der Umstand, dass zwei Sprachaufzeichnungen des Lautsprechers „Amazon Echo“ in den Prozess eingeführt

Eine nicht seltene Situation, die weitreichende Konsequenzen mit sich bringen kann. Auf dem Supermarktparkplatz lädt man seinen Einkaufswagen aus, dieser rollt gegen ein anderes Fahrzeug, es entsteht ein

In der Grundsatzentscheidung im Jahre 2018 hat der BGH entschieden, dass auch der digitale Nachlass zum Erbe gehört (BGH v. 12.07.2018, III ZR 183/17). Insoweit geht der Vertrag

Das LG Kleve hatte sich im Rahmen einer Haftbeschwerde mit der Fragen zu befassen, wann eine „nicht geringe Menge“ von Betäubungsmitteln nach § 30a Abs. 2 Nr. 2