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Verkehrsunfallflucht nach Beschädigungen durch Einkaufswagen nicht gegeben

Eine nicht seltene Situation, die weitreichende Konsequenzen mit sich bringen kann. Auf dem Supermarktparkplatz lädt man seinen Einkaufswagen aus, dieser rollt gegen ein anderes Fahrzeug, es entsteht ein Sachschaden. So
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Einklemmen des Handys zwischen Kopf und Schulter ist ebenfalls ein „Halten“

Das OLG Köln hatte folgenden Sachverhalt rechtlich zu werten: Der Fahrer hatte sein Mobiltelefon zwischen Kopf und Schulter geklemmt. Gemäß §§ 23 Abs. 1a, 49 Abs. 1 Ziff. 22 StVO 
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Keine Anwendung des neuen Bußgeldkatalogs

Der zum 28.04.2020 in Kraft getretene Bußgeldkatalog wird in Nordrhein-Westfalen nicht angewendet. Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalens hat einen entsprechenden Erlass an die zuständigen Stellen geschickt. Eine formale Rückkehr zum
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Neue Bußgelder ab dem 28.04.2020

Die StVO-Novelle, welche außerhalb von Corona-Zeiten für weitaus größeren Gesprächsbedarf gesorgt hätte, dient laut Gesetzgeber der Sicherheit des Straßenverkehrs. Sofern man in den Bußgeldern eine Abschreckungsfunktion sieht, werden die Neuerungen
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