Das OLG Köln hatte folgenden Sachverhalt rechtlich zu werten: Der Fahrer hatte sein Mobiltelefon zwischen Kopf und Schulter geklemmt. Gemäß §§ 23 Abs. 1a, 49 Abs. 1 Ziff. 22 StVO 

Der zum 28.04.2020 in Kraft getretene Bußgeldkatalog wird in Nordrhein-Westfalen nicht angewendet. Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalens hat einen entsprechenden Erlass an die zuständigen Stellen geschickt. Eine formale Rückkehr zum

Die StVO-Novelle, welche außerhalb von Corona-Zeiten für weitaus größeren Gesprächsbedarf gesorgt hätte, dient laut Gesetzgeber der Sicherheit des Straßenverkehrs. Sofern man in den Bußgeldern eine Abschreckungsfunktion sieht, werden die Neuerungen